Warum Darf Sich Der Staat Nicht In Tarifverhandlungen Einmischen?

Warum Darf Sich Der Staat Nicht In Tarifverhandlungen Einmischen
Warum kann der Staat nicht in Tarifverhandlungen eingreifen? – 6 Antworten. Die Bundesregierung wird nicht eingreifen können, da es sich bei Tarifverhandlungen um Tarifhoheit / Tarifautonomie handelt. Gewerkschaften können zu Streiks aufrufen, welche bei den Unternehmen Verluste in Millionenhöhe verursachen.

Was kann ein Tarifvertrag alles machen?

Warum Tarifautonomie so wichtig ist, nicht nur in der Metall- und Elektro-Industrie Warum Darf Sich Der Staat Nicht In Tarifverhandlungen Einmischen Aber der Flächentarifvertrag lässt doch viele Freiräume. Das stimmt. Bei vielen Betrieben besteht darüber auch ein Informationsproblem. Was Tarifverträge alles möglich machen, ist oftmals nicht bekannt. Viele Arbeitgeber kennen beispielsweise nicht die unterschiedlichen tariflichen Möglichkeiten, das Arbeitszeitvolumen über die 35-Stunden-Woche hinaus auszuweiten.

Im Übrigen ist auch nicht allen bekannt, welche Leistungen der Arbeitgeberverband jenseits des Tarifvertrags bietet. Zum Beispiel die umfassende arbeitsorganisatorische Beratung. Warum ist es überhaupt wichtig, ob wir eine hohe Tarifbindung haben? In einigen Branchen gibt es mittlerweile fast gar keine Tarifbindung mehr.

Dort wird dann der Ruf nach dem Staat laut. Doch wir sollten ihm nicht das Feld überlassen. Denn dann wäre unser System der auf Freiwilligkeit beruhenden Tarifbindung gefährdet. Diese Freiheit ist ein grundlegendes Element der Sozialen Marktwirtschaft. Greift der Staat nicht ohnehin ein, etwa mit dem Mindestlohngesetz aus dem Jahr 2014? Das ist richtig.

Der Mindestlohn war bereits eine Reaktion auf die weißen Flecken in der Tariflandschaft. In vielen Branchen und Regionen wurden ja schon gar keine neuen Tarifverträge mehr geschlossen, etwa im Friseurhandwerk Ostdeutschlands – mit der Folge, dass es teilweise Stundenlöhne unter 5 Euro gab. Wie müssen künftige Tarifverträge aussehen, damit die Tarifbindung wieder steigt? Es ist nicht leicht, Tarifverträge zu machen, die alle Beteiligten zufriedenstellen.

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Die Akteure sollten mehr darauf achten, gemeinsame Interessen zu verfolgen. Wichtig ist, dass sich die Tarifverträge mehr an den Möglichkeiten der schwächeren Betriebe orientieren. Zudem müssen sie so flexibel sein, dass auch Abweichungen ohne zu großen Aufwand möglich sind.

Und es sollte nicht zu viel geregelt werden, um kleine und mittlere Betriebe nicht zu überfordern. Sind die M+E-Tarifpartner Baden- Württembergs besonders gut im Aushandeln von Tarifverträgen? Ja, Baden-Württemberg ist oft Pilotbezirk. Dort wurden denn auch zukunftsweisende Kompromisse gefunden. Zum Beispiel das „Pforzheimer Abkommen” aus dem Jahr 2004: Es gab den Tarifpartnern auf betrieblicher Ebene zusätzliche und verlässlichere Möglichkeiten, über Ergänzungstarifverträge von den tariflichen Mindeststandards abzuweichen.

Das hat viele Arbeitsplätze gesichert und auch die Tarifbindung stabilisiert. Auch die jüngsten Arbeitszeitregelungen vom Februar ermöglichen neue Gestaltungsspielräume. Inwiefern? Man hat bei der Einführung eines Teilzeitmodells mit Rückkehrrecht zur Vollzeit die Interessen von Arbeitgebern und -nehmern sehr sorgfältig austariert.

  1. So müssen Unternehmen dem Wunsch nach einem solchen Teilzeitmodell nur nachkommen, wenn sie im Betrieb ausreichend Ersatz für den Arbeitsausfall finden.
  2. Warum lassen die Tarifverträge solche Spielräume? Wenn eine Regelung die Arbeitgeber einfach überfordert, haben letztlich auch die Beschäftigten wenig davon.

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Was ist eine Tarifverhandlung?

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Tarifverhandlung werden im deutschen Arbeitsrecht die Verhandlungen zwischen den Tarifvertragsparteien ( Arbeitgeber und Arbeitnehmer, üblicherweise Arbeitgeberverband und Gewerkschaft ) in einer Branche mit dem Ziel genannt, für ein bestimmtes Tarifgebiet einen Flächentarifvertrag oder Firmentarifvertrag zur einheitlichen Entlohnung und für einheitliche Arbeitsbedingungen abzuschließen.

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Dadurch werden Mindeststandards insbesondere für Entgelt und Arbeitszeit im jeweiligen Geltungsbereich der vertretenen Arbeitnehmer vereinbart. Der Staat greift hierbei nicht ein und erkennt somit die Tarifautonomie der Arbeitgeber- und Arbeitnehmervertretungen dafür an; er gibt lediglich Orientierungsdaten und regelt die Mindestnormen für Arbeitsbedingungen über Gesetze.

Tarifverhandlungen finden in der privaten Wirtschaft regional, d.h. im jeweiligen Tarifbezirk statt. Ausnahmen sind überregional geführte Spitzengespräche, wie sie im öffentlichen Dienst bislang stets üblich waren. Verhandlungen können jedoch erst beginnen, wenn der alte Tarifvertrag abgelaufen oder fristgerecht gekündigt wurde.

Gewerkschaften und Arbeitgeber stellen in der ersten Verhandlungsrunde ihre Forderungen auf. Daraufhin folgen – oftmals lange – Verhandlungen, auf die schließlich ein Verhandlungskompromiss folgt, auf den sich Gewerkschaft und Arbeitgeber einigen. Können sich Gewerkschaft und Arbeitgeberverband nicht einigen, organisieren die Gewerkschaften Warnstreiks,

  • Dabei besteht aber eine Friedenspflicht, die besagt, dass bis ein Monat nach Ende des laufenden Tarifvertrags Streiks oder Warnstreiks tarifwidrig sind.
  • Vor einem Streik findet eine Urabstimmung statt, wobei nur die jeweils betroffenen Gewerkschaftsmitglieder abstimmungsberechtigt sind, dabei gilt in der Regel ein Quorum von 75 % „JA-Stimmen” zur Zustimmung als notwendig.

Beim Warnstreik ist dagegen keine Urabstimmung notwendig. Kommt es zu keiner Einigung, kann ein Schlichtungsverfahren durchgeführt werden. Beide Tarifparteien müssen diesem Verfahren zustimmen, erst dann können sich Vertreter der beiden Parteien und ein neutraler Schlichter zusammensetzen.

Auch hierbei herrscht die Friedenspflicht. Scheitert auch dieses Verfahren, kommt es zu einem Arbeitskampf mit Streiks und Aussperrung, Am Ende steht dann der neue Tarifvertrag. Er gilt formal zwar nur für die Mitglieder der Vertragsparteien, wird aber zumeist auch auf die Nichtmitglieder (der Gewerkschaften/Arbeitgeberverbände) angewendet.

Folgendes kann darin – gegebenenfalls im Rahmen gesetzlicher Bestimmungen – geregelt werden:

  1. Höhe und Strukturen von Löhnen und Gehältern
  2. Arbeitszeiten
  3. Urlaub
  4. Inhalt, Abschluss oder Beendigung von Arbeitsverhältnissen
  5. sonstige Arbeitsbedingungen
  6. Laufzeit des Tarifvertrags
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Was ist eine Tarifvertragspartei?

Tarifvertragsparteien verhandeln über Tarifverträge. Die Tarifvertragsparteien sind jene Parteien, die einen Tarifvertrag abschließen können. Dabei handelt es sich jeweils um Vertreter der Arbeitgeber- und Arbeitnehmerseite. Finden Sie die richtige Lösung für Ihre Personalarbeit.

Kann der öffentliche Dienst einen Tarifvertrag aushandeln?

Tarifautonomie der Tarifvertragsparteien: Unabhängigkeit vom Staat – Im Grundgesetz ist die Tarifautonomie der Tarifvertragsparteien verankert. Sie sollen ihrer Aufgabe, Tarifverträge abzuschließen, völlig unbehelligt von Staat oder Politik nachkommen können.

Deshalb muss sich die Politik zu tariflichen Angelegenheiten neutral verhalten und darf sich nicht einmischen. Insbesondere ist es nicht zulässig, dass sich politische Institutionen oder der Staat durch Abreden einbringen. Diese wären von vornherein nichtig. Ausnahme: Tritt der öffentliche Dienst in Tarifverhandlungen ein, so hat der Staat als Arbeitgeber natürlich damit zu tun.

In diesem Fall ist der Staat berechtigt, einen Tarifvertrag auszuhandeln (z.B. den Tarifvertrag für den Öffentlichen Dienst TVöD ).

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